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Die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile    

Die Verfassungsbeschwerde ist die letzte Zuflucht des Bürgers gegen unangreifbare Urteile. In der Praxis dominieren zwei Aufhebungsgründe, nämlich Verstöße gegen das rechtliche Gehör und willkürliche Urteile.

Willkür bedeutet allerdings nicht, dass dem entscheidenden Richter subjektiv ein Vorwurf gemacht werden muss oder zu machen ist. Eine Entscheidung ist willkürlich, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise mißgedeutet wird. Ein Rechtsverstoß des Gerichts wird zum Willkürverstoß, wenn er evident, krass oder offenkundig ist.

Das Grundrecht des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass der Betroffene wirklich bei Gericht gehört wird, dass also nicht nur „kurzer Prozess" mit ihm gemacht wird. Aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör folgt ein Äußerungsrecht des Betroffenen vor Gericht. Konnte sich die Partei nicht äußern, liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nahe.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht zudem, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Berücksichtigungspflicht).

Hieraus folgt eine Begründungspflicht des  Gerichts, aus der ersichtlich sein muss, dass der wesentliche Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, berücksichtigt worden ist.

"Wer nicht praktizierender Anwalt ist, macht sich keine Vorstellung über den alltäglichen Kampf ums Verfahrensrecht. Unentwegt wird im Zivilprozeß  [aber nicht nur dort, auch im Strafprozess] von den Gerichten fahrlässig bis vorsätzlich gegen zwingende einfachrechtliche Vorschriften und gegen die Grundrechte verstoßen" (Schneider, der Niedergang des Rechtsstaates, in FS Christian Richter II, S. 465).

Jeder Praktiker wird im Lauf seines Berufslebens mehrfach einem unerträglichen, aber im ordentlichen Rechtsweg nicht mehr angreifbaren Urteil gegenüberstehen. Auch der frühere Präsident des BVerfG Ernst Benda bestätigt diese Situation: "Zugleich sage ich in Erinnerung an den einen oder anderen Fall, daß man Verfassungsbeschwerden gegen Urteile bekommt, von denn man weiß, daß nur das Bundesverfassungsgericht  hier noch etwas machen könnte. Man denkt sich, daß das Geschehene schon ein dicker Hund ist, (....). Und wenn er [Verfassungsrichter] weiß, niemand kann mehr helfen, aber er kann helfen, dann überlegt er natürlich, wie er das machen kann. Und das sind alles die respektabelsten Motive" (Benda, Diskussionsbeitrag in: Urteilsverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, S. 128).

Zwar gehört die Wahrung der Grundrechte und Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen zu den vornehmsten Aufgaben der Fachgerichte (Benda, Diskussionsbeitrag in: Urteilsverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, S. 128), aber gleichwohl werden Grundrechte auch von Fachgerichten verletzt.

Zentrales Prinzip aller Verfassungsbeschwerden ist es, Gerichtigkeit widerfahren zu lassen (vgl. Zuck, Die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - aus Anwaltssicht, AnwBl. 2006, S. 95, 98).

"Zur Rechtsstaatlichkeit gehört nicht nur die Voraussehbarkeit, sondern auch die Rechtssicherheit und die materielle Richtigkeit oder Gerichtigkeit" (BVerfGE 7, S. 89,92, vgl. auch BVerfGE 7, S. 194, 196; 33, S. 367,383).

"Die Verfassungsbeschwerde ist nicht der Rechtsbehelf der Querulanten, sondern notwendiges Korrelat der Grundsatzfunktion der Fachbgerichtsbarkeit, wenn die Einheit der Rechtsordnung gewahrt werden soll" (Robers, Für ein neues Verhältnis zwischen Beundesverfassungsgericht und Fachgerichtsbarkeit - Möglichkeit und Inhalt von "Formeln" zur Bestimmung von verfassungsgerichtlicher Kompetenzweite, in: Urteilsverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht S. 57,61).